Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines:
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen, Zusicherungen, Beschaffenheitsangaben usw. sind nur verbindlich, wenn der Lieferer sie schriftlich bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden.

Diese AGB gelten nur für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verwender/Lieferer und Unternehmer, wobei ausdrücklich auf § 14 BGB Bezug genommen wird. Danach sind Unternehmer im Sinne dieser AGB nur natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verwender/Lieferer in Ausübung einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Damit ist klargestellt, dass diese AGB nicht im Verhältnis zum Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten.

§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner ist grundsätzlich die Compuwave GmbH, Riedhauser Str. 8a D-85649 Brunnthal soweit sich aus nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

§ 2 Vertragsabschluss, Preise
Der Vertrag wird schriftlich geschlossen. Da der Lieferer ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB kontrahiert, besteht kein Widerrufsrecht des Bestellers.

Die vom Lieferer in Anzeigen und Katalogen benannten Anpreisungen (Preise, Leasingraten etc.) sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, stets unverbindlich und freibleibend. Sie verstehen sich grundsätzlich exklusive der Versandkosten.

Sämtliche Preisangebote verstehen sich als Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die Rechnungslegung erfolgt nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Währungsschwankungen oder Preisänderungen der Vorlieferanten eintreten.

Bei Wartungs- und Serviceverträgen richtet sich die Vergütung nach der geleisteten Arbeitszeit zuzüglich der Zeit für An- und Abfahrt, die nur mit 80% des Vergütungssatzes der reinen Arbeitszeit berechnet wird.

§ 3 Liefer- und Zahlungsbedingungen
Mangels abweichender Vereinbarung liefern wir zunächst grundsätzlich gegen Nachnahme bar.

Alle Lieferungen erfolgen ab Haus. Wir übernehmen keine Gewähr für die billigste Versandart.

Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt.

Das Beschaffungsrisiko trägt der Kunde. Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung, gleich aus welchem Grund (anfänglich oder nachträglich, verschuldet oder unverschuldet etc.), muss der Lieferer nicht leisten.

Die Haftung und Schadenersatzpflicht des Lieferers bei Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzug beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist die Unmöglichkeit der Lieferung oder der Lieferverzug vom Lieferer nicht zu vertreten oder beruhen sie auf höherer Gewalt wie z.B. staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen usw., ist jedwede Haftung und Schadenersatzpflicht des Lieferers ausgeschlossen.

Ein vereinbarter Liefertermin gilt beim Versendungskauf als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde.

§ 4 Erfüllungsort, Gefahrübergang
Erfüllungsort bei Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Lieferers, mithin München.

Unabhängig von der Regelung der Transportkosten geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung mit Auslieferung an die mit der Versendung beauftragte Person oder Anstalt, falls eine solche Vereinbarung fehlt, mit dem Verlassen des Lagers, auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn wir die Versendung selbst durchführen.

Bei Warenrücksendung erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Annahme der Ware in dem Lager, das die Ware verschickt hat.

Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.

§ 5 Mängelansprüche, Garantie, Haftung
In Abweichung der gesetzlichen Regelung verkürzen sich die Rechte des Kunden wegen eines Mangels auf ein Jahr, das heißt Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Bei der Lieferung gebrauchter Waren bestehen keine Mängelansprüche. Für Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, ungewöhnliche Abnutzung oder Eingriffe durch Dritte, vom Lieferer nicht autorisierte Personen zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet. Das gleiche gilt für Beschädigungen, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Bedienung, unzureichende Wartung, Einflüsse von Fremdgeräten oder Fremdsoftware zurückzuführen sind. Der Kunde hat die Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und Mängel, Beanstandungen der Mengen oder Beschaffenheit der Ware sowie Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, jeweils unverzüglich schriftlich zu rügen. Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern, mithin spätestens zwei Tage nach Kenntnis des Mangels. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei.

Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller und keine eigenständigen Rechte gegen den Lieferer. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen den Lieferer und zwar auch dann nicht, wenn die Garantiezusagen dem Kunden ohne sein Wissen mitveräußert wurden. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber geltend zu machen.

Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Beschaffenheitsangaben / Eigenschaften und Spezifikationen, die der Käufer/Kunde nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers/ Lieferers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften (z.B. in Produktbeschreibungen) der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerungen nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

Andere Beschaffenheitsangaben gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.

Verlangt der Kunde als Nacherfüllung Beseitigung des Mangels, hat der Kunde den Lieferer vor Übersendung der Ware zu informieren. Dem Lieferer steht es frei, wo die Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels durchgeführt wird. Der Lieferer wird unverzüglich auf seine Kosten die Durchführung der Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels organisieren. Dieses Recht des Lieferers umfasst auch die Bestimmung des Transporteurs. Die Ware wird sorgfältig auf den geltend gemachten Mangel überprüft. Dem Kunden werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt.

Sofern sich bei dieser Überprüfung ein Mangel zeigt, der vom Lieferer zu vertreten ist, wird dieser vom Lieferer behoben und die Ware nach Beseitigung des Mangels dem Kunden kostenfrei zugeschickt oder - auf Wunsch des Kunden - zum Abholen bereit gestellt. Zur Beseitigung des Mangels wird dem Lieferer eine Frist von mindestens zwei Wochen ab Verfügbarkeit der Ware eingeräumt. Sollte wegen der Art der auszuführenden Reparatur die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb dieser Frist möglich sein, wird der Lieferer den Kunden informieren. Die Frist zur Beseitigung des Mangels verlängert sich in diesem Fall angemessen.

Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird.

Der Kunde hat für eine ausreichende Datensicherung zu sorgen, die eine Kompensation von Datenverlusten gewährleistet, die bei der Beseitigung des Mangels oder bei sonstiger Durchführung von Reparaturarbeiten an der Ware entstehen.

Wenn der Kunde als Nacherfüllung Neulieferung einer mangelfreien Ware verlangt, ist er zur Rückgewähr der mangelhaften Ware und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus, und zwar bei einer Nutzungsdauer: von mehr als ein bis drei Monaten 10% des Verkaufswertes von mehr als drei bis sechs Monaten 20% des Verkaufswertes von mehr als sechs bis zwölf Monaten 30% des Verkaufswertes von mehr als zwölf bis vierundzwanzig Monaten 50% des Verkaufswertes. Vertragliche Schadenersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferer eine Beschaffungs- oder Herstellungsgarantie übernommen hat.

§ 6 Haftung aus Delikt
Schadenersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Die Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden. Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wurde.

Die Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Im Fall der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht im Verhältnis der Rechnungswerte der verwendeten Waren unser Miteigentum an der neu entstandenen Sache.

Sie sind nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt, bevor unsere Forderungen vollständig beglichen wurden. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware müssen Sie für die Wahrung unserer Rechte Sorge tragen und uns unverzüglich benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können.

§ 8 Zahlungsverzug
Unsere Forderungen werden an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Datum zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit geraten Sie in Verzug, eine vorherige Mahnung ist nicht erforderlich. Ihre Geldschuld ist während des Verzugs mit 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung weiteren Schadens durch uns ist nicht ausgeschlossen.

§ 9 Wahrung der Rechte Dritter
Da Sie lediglich das Nutzungsrecht an der gekauften Software erwerben, sind die Lizenzbedingungen des Herstellers nach dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. bei Benutzung unversiegelter Datenträger für Sie rechtsverbindlich gültig. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentationen angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist. Der Vertragspartner trägt bei Installationen für Lizenzierung nicht Rechung.

§ 10 Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Sie erteilen ferner Ihr Einverständnis damit, dass wir die erhaltenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes bis zu einem etwaigen schriftlichen Widerruf durch Sie nutzen und weitergeben dürfen.

§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist München. Wir sind jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit an Ihrem Unternehmenssitz oder dessen Ablegern/Töchtern zu führen.

§ 12 Anwendbares Recht
Alle mit uns geschlossenen Verträge und ihre Durchführung unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das Einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn der Kunde seinen Firmen-/Unternehmenssitz im Ausland hat.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages.

Stand 04/2004

AGB

General information:
For all deliveries and services exclusively subject to the following Terms and Conditions (GTC). Deviating agreements, amendments, assurances, quality descriptions, etc. are only binding if the supplier is confirmed in writing and in this case only for the order, agreed to it.

These terms apply only to relationships between the users / suppliers and entrepreneurs, explicitly refers to § 14 BGB reference. Then entrepreneurs within the meaning of these terms are either natural or legal persons or partnerships with legal capacity to act at the conclusion of a transaction with the user / supplier to engage in commercial or professional activity. This makes it clear that not subject to these terms in relation to the consumer within the meaning of § 13 BGB.

§ 1 contractor
Contractor is basically the Compuwave GmbH, Riedhauser Str. 8a D-85649 Brunnthal as far as from the following provisions do not expressly stated otherwise.

§ 2 Contract Price
The contract will be concluded in writing. Since the supplier is contracted exclusively with entrepreneurs in the sense of § 14 BGB, there is no withdrawal of the purchaser.

By the supplier in advertisements and catalogs designated commendations (prices, leasing, etc.), unless otherwise agreed in writing, always non-binding. They are normally quoted exclusive of shipping charges.

All price offers are to be net prices without sales tax. The accounts are prepared in accordance with the provisions of the VAT law.

We reserve the right to change our prices accordingly, after the conclusion of the contract currency fluctuations and price changes of the upstream happen.

For maintenance and service contracts directed the award according to the hours worked plus the time for arrival and departure, which is calculated only with 80% of the compensation rate of pure working time.

§ 3 Delivery and Payment
Unless otherwise agreed, in principle, we first provide cash on delivery.

All shipments are made from the house. We take no responsibility for the cheapest shipping method.

The supplier is entitled to partial deliveries.

The procurement risk is borne by the customer. In case of inability to deliver, for whatever reason (initially or subsequently, your fault or fault, etc.), a supplier must not do.

The liability and compensation obligation of the supplier in case of impossibility of delivery or delay in delivery is limited to intent and gross negligence. Is the inability to deliver or delay in delivery by the supplier is not responsible or they are based on force majeure, such as State measures, refusal of regulatory approvals, labor disputes, shortage of raw materials, equipment failure, etc., is any liability or compensation obligation of the supplier excluded.

An agreed delivery date is the dispatching purchase to be met if the subject matter of us at the agreed delivery date the carrier was passed.

§ 4 of performance, transfer of risk
Of performance for deliveries and payments is the domicile of the supplier, hence Munich.

Regardless of the transport system of the risk of loss and degradation, with delivery to issue the dispatch person or institution responsible if such an agreement is lacking, which leaves the warehouse to the customer, even if we carry out the delivery itself.

When returning goods to the transfer of risk takes place only with the adoption of the product in the warehouse, which has sent the goods.

If the goods are collected from the customer, the risk to the provision of goods to the customer.

§ 5 warranty claims, warranty, liability
Notwithstanding the statutory scheme to reduce the rights of the customer due to a defect in one year, ie warranty claims expire after twelve months from delivery. Upon delivery of used goods are excluded. For defects that are due to improper handling or storage of goods, unusual wear or interference by third parties by the supplier non-authorized personnel is no liability. The same applies to damage due to normal wear and improper operation, inadequate maintenance, effects of external devices or other software. The customer has the goods undergo an entry inspection and notice of defects, objections to the quantities or quality of the goods as well as defects which can be found on careful consideration at a later date, in each case immediately in writing. Immediately say, without undue delay, thus later than two days after knowledge of the defect. Otherwise, the goods shall be free of defects.

Warranties of the manufacturer create a special relationship with the manufacturer and the customer no independent rights against the supplier. That is, claims under warranties third party (usually justified by the manufacturer) any claims against the supplier and even then not if the warranties were jointly sold to the customer without his knowledge. All claims under warranties shall be made directly against the guarantor.

Subject of the delivery is entirely the product with quality descriptions / characteristics and specifications), the purchaser / customer to the public statements of the seller / supplier to the manufacturer or its agents in particular in advertising or labeling on certain properties (eg Product expect the matter may, unless the statements that the seller did not know and did not need to know also that they had been corrected at the time of conclusion in an equivalent manner, or that they could not influence the purchase decision.

Other quality descriptions are to be understood then as if they are confirmed in writing by the supplier.

Should the customer as a remedy, remedying the defect, the customer of the supplier, before sending the goods to be informed. The supplier is free to be carried out where the remedy to rectify the defect. The supplier will arrange immediately for his costs, the implementation of the remedy to rectify the defect. This right includes the provision of the supplier of the carrier. The goods are carefully checked for the alleged defect. The customer is charged for the costs incurred in accounting, where the alleged deficiency is not confirmed.

If it appears in this review, a lack which is represented by the supplier, this will be fixed by the supplier and the product after removal of the defect be sent to the customer free of charge - or at the customer's request - to pick up provided. To remedy the defect the supplier shall have at least two weeks is given from the availability of the product. Because of the nature of the repair should be performed to rectify the defect is not possible within this period, the Supplier will inform the customer. The deadline for the elimination of the defect extended as appropriate in this case.

Repairs that are required by the client and do not exist for the warranty claims are executed against calculation of the costs burden. At the request of customers with a cost estimate is created. This is pay compensation, even if the repair is not performed thereafter.

The customer must provide sufficient data that establishes a compensation of loss of data, resulting in the elimination of the defect or otherwise carry out repair work on the goods.

When the customer as a remedy requires a new delivery of a faultless product, he is obliged to return the defective goods and to pay compensation, in addition, he has reimbursed the towed uses. Unless the customer uses or lower, the supplier can prove no more uses, go to parties based on a user fee at the following rates, namely with a useful life: more than one to three months 10% of retail value of more than three to six months 20% of retail value of more than six to twelve months, 30% of retail value of more than twelve-twenty-four months, 50% of retail value. Contractual claims, especially the compensation for consequential damages are excluded. This disclaimer does not apply to intentional or grossly negligent breach of duty of the supplier, its representatives or agents, and not when the damage is due to circumstances, has accepted for a procurement, the supplier or manufacture warranty.

§ 6 Liability in tort
Claims for damages in tort are excluded, unless the damage was caused intentionally or by gross negligence. This applies also to carry out work of our actions and agents.

§ 7 Retention of title, extended retention of title
Until complete payment and performance of all, including future claims resulting from the contracts, of whatever kind and for whatever legal reason, the delivered goods remain our property. Reserved goods may only be sold in the ordinary course of business. They connect us, however, already now all claims from the resale of goods subject to retention, irrespective of whether the goods were sold without or after processing.

The processing, mixing or transformation of the retained goods by you is always done for us. In the case of processing, combining, mixing or transformation of the retained goods produced in proportion to the invoice value of the products used in our joint ownership of the newly developed article.

You are not entitled to not pledge the retained goods, until our demands have been paid in full. In the case of third party access to the conditional goods you will be responsible for the preservation of our rights concern and notify us immediately. In such a case, and in default of payment, we have the right to enter the premises of the purchaser to be able to take in the enforcement of retention of title of the reserved commodity to us.

§ 8 payments
Our claims are due on the date stated on the invoice for payment. 30 days after the due date to be in default of a prior warning is not required. Your money is debt during the delay by 8% pa a. to pay interest above the base rate of the European Central Bank. The assertion of further damage by us is not excluded.

§ 9 PARTY RIGHTS
As you acquire only the right to use the purchased software, the license of the manufacturer after opening the sealed package or when using unsealed disks legally valid for you. It can be made any copies of software or documentation, if this is not explicitly named. The contractor does not contribute to installations for licensing bill.

§ 10 Data Protection
Orders are carried out with the aid of automatic data processing. By placing an order you give us your express consent for the processing of us in the context of the contractual relationship became known data in the context of the intended purpose of the contract, to the extent necessary for implementation or execution of the contract. They also give your consent in order that we may use the data obtained in compliance with the Federal Data Protection up to a possible formal written notice by you and pass on.

§ 11 Jurisdiction
Jurisdiction is Munich. We are also entitled to a dispute with your registered office or its derivatives / daughters.

§ 12 Applicable Law
All of our contracts and their implementation are subject exclusively to German law. The Uniform UN Sales Convention is excluded, even if the customer has his Company location abroad.

§ 13 Severability
If any provision of these terms and conditions must be wholly or partially invalid or will not affect the remaining provisions of the Terms and Conditions or the contract.

Status 04/2004